Bundestagsabgeordnete am FLG: Diskussionsabend der AG Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage zur Asylpolitik

Podiumsdiskussion zur Asylproblematik im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus

Zu einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion zum Thema „Asylpolitk in der EU und Deutschland“ lud am Mittwoch, 26. März 2014, das Franz-Ludwig-Gymnasium ein.

Als Teilnehmer trafen der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Thomas Silberhorn, CSU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bamberg/Forchheim, Harald Weinberg, Bundestagsabgeordneter, Die Linke, Mitra Sharifi Neystanak, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns, sowie Siamak Wosoughi Parsa, politischer Flüchtling aus dem Iran in der Aula des FLG aufeinander und boten einen lebhaften wie kontroversen Austausch von Standpunkten zur Asylfrage.

Initiiert wurde der Abend von unserer Schülergruppe „SoR – SmC“, die sich im weltweiten Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ engagiert. Im Jahr 2009 wurde dem FLG dieser Titel zugesprochen, mit dem die Selbstverpflichtung einhergeht, zivilgesellschaftlich aktiv in der Schule und darüber hinaus gegen Rassismus, Mobbing, Gewalt und jegliche Form von Diskriminierung zu arbeiten. Projekte und Aktionen sollen zu einem Klima friedlichen Zusammenlebens und der Achtung vor jedem Menschen führen.

Moderiert wurde der Abend von Isvant Heinemann und Yasmin Hilsberg, die die Gesprächsteilnehmer nicht nur zu Lampedusa und den Folgen, sondern auch zur konkreten Situation der Asylbewerber in Deutschland, insbesondere in Bamberg befragten.

Während Einigkeit aller darüber herrschte, dass die Verfahrensdauer der Asylanträge unbedingt zu beschleunigen sei und dass Integration vor Ort so gestaltet werden müsse, dass diese auch gelingen kann, offenbarten sich in der Diskussionsrunde aber auch die gegensätzlichen Meinungen und Standpunkte zu Fragen nach der Umsetzung und Notwendigkeit politischer Maßnahmen. Auch die „harten Fakten“ zur europäischen Asylpolitik wurden unterschiedlich interpretiert. Wies Thomas Silberhorn darauf hin, dass Deutschland 23% aller Flüchtlinge in der europäischen Union aufnehme, entgegnete Misa Sharifi, dass aufgrund der hohen Dunkelziffer von „Asylbewerbern“, die vor allem in südlichen Ländern aufgrund der restriktiven Maßnahmen der dortigen Regierungen überhaupt keinen Antrag auf Asyl in Europa stellten, die Zahlen wenig aussagekräftig seien. Überhaupt, so Mitra, stimmten die Kriterien des europäischen Asylrechts nicht einmal mit der Genfer Konvention überein, der zufolge Menschen Gründen als flüchten dürften, als nur politisch verfolgt zu werden, wie es das europäische Asylrecht vorsieht.

In dem Zusammenhang bezeichnete es Harald Weinberg geradezu als „absurd“, dass ca. 13% aller Asylanträge in der BRD abgelehnt werden würden, aber Gründe eine Zurückführung in die Herkunftsländer verhinderten.

Siamak Parsa bat vor dem Hintergrund seiner eigenen Fluchtgeschichte und Erlebnisse in der Zeit seines Antrags auf Asyl, darum, die Situation der Asylbewerber zu verbessern und Regelungen zu finden, die stärker auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet sind.

Dr. Christian Lange schilderte die Situation für die Stadt Bamberg und versprach politische Kräfte zu mobilisieren, damit in Zusammenarbeit z.B. mit den Kirchen die Unterkunftsituation verbessert wird.

Allen Beteiligten der AG „SoR“, die hier nicht namentlich genannt wurden/werden, sei herzlich gedankt für die umfangreiche Vorbereitung des Abends – und welche Arbeit steckt in einer solchen Veranstaltung! Besonderen Dank natürlich an unsere Moderatoren, Isvant und Yasmin, die die Courage hatten, durch den Abend zu führen und keinerlei Kontaktscheu zeigten im Gespräch mit Politprofis, wie der Abend eindrucksvoll unter Beweis stellte.

Übrigens: Wir treffen immer montags ab 13:15 in der Bibliothek zusammen, und arbeiten an spannenden Projekten. Also kommt! Das Thema „Rassismus“ geht alle an!

M. Eichiner

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